Famu lighting GmbH – Allgemeine Geschäftsbedingungen –

Krupp Straße 1 in 49835 Wietmarschen – Lohne

  1. Allgemeines

Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferungs- und Zahlungsbedingungen (ALZB). Die ALZB gelten für alle Verträge, Lieferungen, Leistungen und Angebote einschließlich Beratungsleistungen, Auskünfte und ähnliches. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Den Einkaufbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, sofern wir nicht schriftlich ausdrücklich ihrer Geltung zustimmen. Sie gelten auch dann nicht, wenn wir Ihnen nicht nochmals Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen und die Bestellung vorbehaltlos ausführen.

Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen. Der Auftragnehmer ist befugt notwendige Unteraufträge zu erteilen.

  1. Angebote/Preise

Unsere Angebote, einschließlich der Lieferzeitangaben sind freibleibend.

An Abbildungen, Zeichnungen, Entwürfe, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor, sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Dies gilt insbesondere für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind; vor Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

Soweit nicht anders vereinbart, gelten die Preise ab Werk in 49716 Meppen zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, ohne Verpackung, Transport, -versicherung, Porto und ohne Nebenkosten wie Steuern, Zölle, sonstige öffentliche Abgaben.

Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen wie Zeichnungen, Abbildungen, Muster und technische Angaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie sich ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

Wenn der Auftrag uns (dem Anbieter) nicht erteilt wird, sind die zum Angebot gehörenden Zeichnungen und andere Unterlagen auf Verlangen zurückzugeben. Der Anbieter behält sich das Recht vor, für vom Besteller ausdrücklich verlangte Muster, Skizzen, Entwürfe sowie sonstige Projektierungsunterlagen ein Entgelt zu verlangen, auch wenn der Auftrag nicht Erteilt wird.

Der Anbieter ist nicht verpflichtet, ihm überlassenen Zeichnungen, Skizzen, Modelle, Formen und Markenzeichen auf die Verletzung gewerblicher Schutzrechte Dritter zu prüfen. Daher sind Patent- und/oder Gebrauchsmusterverletzungen vom Käufer zu vertreten. Wird der Anbieter aus derartigen Gründen in Anspruch genommen, ist der Käufer verpflichtet, ihn freizustellen bzw. dem Lieferanten/Anbieter die Kosten aus einer Inanspruchnahme durch Dritte wegen einer Rechtsverletzung zu ersetzten.

Bei Werbeanlagen und allgemeinen Hinweisschildern, welche einschließlich Montage angeboten werden, sind im Preis nicht erhalten: die niederspannungsseitige Installation, die Gestellung von Gerüsten und Hebezeugen, etwaiger Leistungen anderer Gewerke wie z. B. Mauer-, Verputz- oder Abdichtungsarbeiten, die Kosten für einen Standsicherheitsnachweis und die Kosten für behördliche Genehmigungen sowie Entsorgungskosten. Bei zu bearbeitenden Gegenständen ist auf verdeckte Mängel hinzuweisen, die erkennbar im allgemeinen oder verbindlichen Angebot unberücksichtigt sind. Gleiches gilt für Mängel, die für den Auftragnehmer sonst erheblich sein könnten.

  1. Bestellung

Die Bestellung wird durch die Auftragsbestätigung des Anbieters/Lieferanten verbindlich. Die angegebene Lieferzeit beginnt an dem Tag, an dem der Auftrag in technischer und gestalterischer Hinsicht endgültig geklärt ist. Dazu gehört auch die Leistung einer vereinbarten  Anzahlung/Vorauszahlung. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen den Anbieter/Lieferanten  – auch innerhalb eines Verzuges – die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Die Anbieter/Lieferant wird dem Besteller unverzüglich über den Eintritt eines Falles von höherer Gewalt informieren. Zur höheren Gewalt gehören auch Betriebsstörungen wie z. B. Feuer, Rohstoff- oder Energiemangel, Streiks, Aussperrung sowie Behinderung der Verkehrswege und zwar gleichgültig, ob dieser Umstand bei dem Anbieter/Lieferanten, seinem Vorlieferanten oder einem Unterlieferant eintreten.

 

Änderungen oder Ausführung, die sich als technisch notwendig und unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters/Lieferanten für den Besteller unzumutbar scheinen, bleiben vorbehalten. Die Gültigkeit des Vertrages ist unabhängig von der Genehmigung durch Behörden oder Dritte. Deren Beschaffung ist Sache des Bestellers. Somit die Genehmigung durch den Lieferanten beschafft wird, ist dieser Vertreter des Bestellers. Die Kosten und die Genehmigungsgebühren trägt in jeden Fall der Besteller. Besteht der Besteller ausdrücklich auf Herstellung und Lieferung der Ware ohne eine evtl. notwendige verbindliche Genehmigung abzuwarten und wird diese im  Nachhinein versagt, ist er verpflichtet, die Ware abzunehmen und ordnungsgemäß zu bezahlen. Werden aufgrund behördlicher Auflagen Änderungen bei der bestellten Ware nötig, gelten diese als Auftragserweiterung.

  1. Montage

Bei übernommenen Montagearbeiten wird vorausgesetzt, dass sie ohne Behinderung und Verzögerung durchgeführt werden können. In den Montagepreisen sind, auch wenn sie als Festpreis vereinbart sind, diejenigen Kosten nicht enthalten, die dadurch entstehen, dass durch vom Besteller zu vertretende Umstände Verzögerungen eintreten oder zusätzlicher Arbeitsaufwand erforderlich wird. Hierdurch entstehende Mehrkosten gehen zu Lasten des Bestellers. Werden Werbeanlagen oder allgemeine Hinweisschilder durch den Lieferanten montiert, ist der Besteller zur unverzüglichen Abnahme nach Beendigung der Montage verpflichtet.

  1. Lieferungen

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anders ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart. Jegliche Gefahr geht mit der Versandbereitschaft der Ware bzw. der diesbezüglichen Mitteilung des Lieferanten auf den Besteller über. Die Versendungen der Waren/Güter erfolgt grundsätzlich auf Rechnung und Gefahr des Bestellers, auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde. Bei beschädigten oder unvollständigen Sendungen ist sofort nach dem Empfang eine Teilbestandsaufnahme mit einem Transporteur durchzuführen. Abrufaufträge werden im Rahmen der Herstellungsmöglichkeiten ausgeführt. Sind Abruftermine vereinbart, kann der Lieferant nach Ablauf des Termins Bezahlung der bereitgestellten Mengen verlangen, ohne den Besteller zuvor in Verzug gesetzt zu haben. Nimmt dieser die abgerufene, bereitgestellte Ware nicht fristgerecht ab, kann der Lieferant sie auf Kosten und Gefahr des Bestellers einlagern und die Zahlung der noch nicht abgenommenen Abrufmenge verlangen. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Besteller über. Mehr- oder Minderlieferung im üblichen Rahmen als vereinbarte Teillieferungen, sind zulässig.

  1. Abnahme

Der Auftraggeber hat die Kaufsache/Lieferung/Werklieferung/Werkleistung oder sonstige zu bearbeitende Gegenstände unverzüglich bei Übergabe abzunehmen. Eine Abnahme kann auch durch eine Fristsetzung des Auftragnehmers erfolgen. Sofern vom Auftraggeber innerhalb dieser Frist keine Abnahmebehandlung vorgenommen wurde, erfolgt die Abnahme automatisch mit Ablauf der gesetzlichen Frist. Hat der Auftraggeber die Kaufsache/die Lieferung/Werklieferung/Werkleistung oder sonstige zu bearbeitende Gegenstände in Benutzung genommen, so gilt die Abnahme mit Beginn der Benutzung als erfolgt, wenn nichts anderes vereinbart ist. Sollte weder eine schriftliche Fristsetzung zu Abnahme des Auftrags durch den Auftraggeber, noch eine schriftliche Mängelrüge durch den Auftragnehmer erfolgen, gilt der Auftrag nach 10 L´Kalendertagen als automatisch abgenommen.

  1. Zahlungsbedingungen

Wenn nichts anderes vereinbart, sind die Rechnungen des Lieferanten zahlbar sofort netto Kasse. Die vertraglichen Zahlungstermine sind auch dann einzuhalten, wenn Beanstandungen geltend gemacht werden. Ein Skontoabzug von neuen Rechnungen ist unzulässig, soweit ältere Rechnungen noch unbeglichen sind.

Der Lieferant behält sich das Recht vor, eine Anzahlung bzw. Vorkassen zu verlangen. Bei Zahlungsverzug berechnen wir an Verzugszinsen diejenigen Kosten und Zinsen, die die Banken für ungedeckte Kredite in Rechnung stellen. Ferner sind sämtliche Mahn- und Inkassokosten zu ersetzen.

Die Aufrechnung und Geltendmachung von Zurückhaltungsrechten sind ausgeschlossen. Es sei denn, das die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

Reisende, Vertreter, Monteure und Fahrer des Lieferanten sind nur dann berechtigt Zahlungen entgegen zu nehmen, wenn sie eine entsprechende Vollmacht vorlegen. Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder Umstände, die dem Lieferanten nachdem jeweiligen Vertragsabschluss bekannt werden und die begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Bestellers aufkommen lassen, haben die sofortige Fälligkeit aller Forderungen des Lieferanten, einschließlich laufender Wechselverpflichtungen zur Folge. Der Lieferant ist in diesem Fall auch berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Ersatz des ihm hierdurch entstandenen Schadens zu verlangen. Es sei denn, der Besteller leistet Vorauszahlung oder ausreichende Sicherheit. Wechsel und Schecks sind keine Barzahlungen. Sie werden, wenn wir Ihre Hergabe einräumen, nur vorbehaltlich der Weitergabe an Kreditinstitute gegen Vergütung aller Spesen zahlungshalber angenommen. Sofern für uns eine Pflicht für rechtzeitige und ordnungsgemäße Vorlage und Protest besteht, bestimmt sich unsere Haltung nach diesen ALZBs.

  1. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache/Werklieferung/Lieferung/Leistung (im Folgenden als Eigentumsvorbehaltsgegenstand bezeichnet) bis zum Eingang (Gutschrift ihrer Zahlungen auf unserem Bankkonto oder als Barzahlung) aller Zahlungen aus dem bestehenden Kontokorrentverhältnis  (Geschäftsbedingung) mit dem Auftraggeber vor, der Vorbehalt erstreckt sich auf den anerkannten Saldo. Der Auftraggeber ist verpflichtet Pfändungen der Eigentumsvorbehaltsgegenstände dem Auftragnehmer unverzüglich schriftlich anzuzeigen und die Pfandgläubiger von dem Eigentumsvorbehalt zu unterrichten. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die ihm unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände zu veräußern, zu verschenken, zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.

Erfolgt die Lieferung/Leistung für einen vom Auftraggeber unterhaltenen Geschäftsbetrieb, so dürfen die Gegenstände im Rahmen der ordnungsgemäßen Geschäftsführung weiter veräußert werden. In diesem Falle  werden die Forderungen des Auftraggebers gegen den Abnehmer aus der Veräußerung bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes des gelieferten Vorbehaltsgegenstandes an uns dem Auftragnehmer abgetreten.

Bei Weiterveräußerung der Gegenstände auf Kredit hat sich der Auftraggeber gegenüber seinem Abnehmer das Eigentum vorzubehalten. Die Rechte und Ansprüche aus diesem Eigentumsvorbehalt gegenüber seinem Abnehmer tritt der Auftraggeber hiermit an den Auftragnehmer (uns) ab.

Werden Eigentumsvorbehaltsgegenstände als wesentliche Bestandsteile in das Grundstück des Auftraggebers eingebaut, so tritt der Auftraggeber schon jetzt die mit einer Veräußerung des Grundstückes oder von Grundstücksrechten entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungswertes der Eigentumsvorbehaltsgegenstände mit allen Nebenrechten an den Auftragnehmer ab. Werden die Eigentumsvorbehaltsgegenstände vom Auftraggeber bzw. im Auftrag des Auftraggebers als wesentliche Bestandteile in das Grundstück eines Dritten eingebaut sind,  tritt der Auftraggeber schon jetzt gegen den Dritten oder den, den es angeht, etwas entstehende Forderungen auf Vergütung in Höhe des Rechnungswertes der Eigentumsvorbehaltsgegenstände mit allen Nebenrechten an den Auftragnehmer ab. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischen der Vorbehaltsgegenstände mit anderen Gegenständen durch den Auftraggeber steht dem Auftragnehmer das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsgegenstände  zum Wert der übrigen Gegenstände. Soweit die Vorbehaltsgegenstände bei Nichteinhaltung vereinbarter Zahlungstermine, dem Auftragnehmer die Demontage der Gegenstände, die ohne wesentliche Beeinträchtigung des Baukörpers ausgebaut werden können, zu gestatten und ihm das Eigentum an diesen Gegenständen zurück zu übertragen. Die Demontage und sonstige Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.

  1. Rücktritt

Auch wenn die gesetzlichen Voraussetzungen im Übrigen vorliegen, kann der Besteller wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel des Liefergegenstandes besteht, nicht vom Vertrag zurücktreten, wenn wir die Pflichtverletzung nicht zu vertreten haben.

  1. Gewährleistung/ Haftung für Mängel/ Schadensersatz/Vertragspflichtverletzungen

Maßgeblich für die Beschaffenheit der Lieferung/Leistung sind die dem Vertrag zugrunde liegende Muster und Angaben, ohne dass dann eine Garantie für die Beschaffenheit vorliegt. Schwankungen in Zusammensetzung,Helligkeit, Farbton, Feinheit und ähnliche branchenübliche Abweichungen gelten nicht als Mangel und geben keinen Grund zu Beanstandung. Die Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, soweit er Kaufmann ist, dass dieser seinen nach³377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Bei einer begründeten Mängelrüge sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt. Bei unserer Wahl der Nacherfüllung berücksichtigen wir die Art des Mangels und die berechtigten Interessen des Kunden. Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen haben wir zu tragen; Mehrkosten, die dadurch entstehen, dass die Lieferung/Leistung (Ware) an einem anderen Ort als dem Sitz der gewerblichen Niederlassung des Kunden verbracht wird, haben wir nicht zu tragen. Im Fall der Nacherfüllung tragen wir die Aufwendungen nur bis zur Höhe des Kaufpreises.

Schlägt die Nacherfüllung nach angemessener Frist fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl den Kaufpreis mindern, vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz verlangen. Triff der Kunde vom Vertrag zurück, steht Ihm dann  kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Ist nur ein Teil der Lieferung/Leistung mangelhaft, kann der Kunde nur dann vom Vertrag zurücktreten, wenn er an dem übrigen Teil der Lieferung kein Interesse hat. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und dem Wert der mangelhaften Ware, sofern wir die Vertragsverletzung nicht wegen Arglist zu vertreten haben. Die Gewährleistungsansprüche entfallen, wenn der Kunde und die Durchführung von Nachbesserungsarbeiten oder die Ersatzlieferung verweigert, oder  der Kunde behauptet Mängel, ohne unsere schriftliche Zustimmung selbst behebt, oder durch Dritte beheben lässt sofern nicht zuvor eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung durch uns fehlgeschlagen ist.

Unsere anwendungstechnischen Empfehlungen in Wort und Schrift, die zur Unterstützung des Kunden/Verarbeiters aufgrund vorliegender Erfahrungen und besten Wissen entsprechend dem derzeitigen Kenntnisstand in Wissenschaft und Praxis gegeben werden sind unverbindlich und begründen kein vertragliches Rechtsverhältnis und keine Nebenverpflichtung aus dem Vertrag. Sie entbinden den Kunden nicht davon unsere Lieferungen/Leistungen/Produkte auf ihre Eignung für den vorgesehenen Verwendungszweck in eigener Verantwortung selbst zu prüfen. Hiermit schließen wir unsere Haftung und Gewährleistung für sonstige Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche jeglicher Art und ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs, insbesondere wegen Pflichtverletzung aus einem Schuldverhältnis, aufs unerlaubter Haftung oder für Ansprüche auf Ersatz entgangenen Gewinns oder wegen sonstiger Vermögensgegenstände des Kunden aus.

  1. Auf Schadenersatz haften wir, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungshilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit, zur Last fällt.
  2. Außer wenn uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, ist die Haftung auf den bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.
  3. Vorgenannte Haftungsausschlüsse und -einschränkungen gelten auch für konkurrierende Ansprüche wegen unerlaubter Haftung und soweit unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungshilfen persönlich in Anspruch genommen werden.
  4. Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

 

  1. Verjährung
  2. Alle in Ansprüche des Bestellers aus dem Vertrag verjähren in einem Jahr seit Ablieferung, ist es nicht zur     Ablieferung gekommen, beginnt die Verjährung mit dem Schluss des Jahres, in welchem der Anspruch entstanden ist. Kürzere gesetzliche Verjährungsfristen gehen vor.
  3. Abweichend davon gilt in folgenden Fällen jedoch die gesetzlich vorgesehene Verjährungsfrist:
  4. a) soweit wir aus einer für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommenen Garantie haften,
  5. b) für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  6. c) für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und grob fahrlässiger oder     vorsätzlicher Verletzung sonstiger Pflichten.
  7. d) für Ansprüche nach dem Produktionshaftungsgesetz.

12.Erfüllungsort und Gerichtsstandklausel

Erfüllungsort ist der Sitz des Lieferanten. Gerichtsstand ist, soweit das Gesetz zwingend nichts anderes vorsieht, der Sitz des Lieferanten. Für den Fall, dass der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt des Bestellers zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist, sowie für den Fall, dass der Besteller nach Vertragsabschluss seien Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetztes verlegt, ist der Gerichtsstand grundsätzlich der Sitz des Lieferanten. Es gilt nur deutsches Recht.

  1. Sonstiges

Sollten Klauseln des Vertrages unwirksam sein, so wird hierdurch die Rechtswirksamkeit des übrigen Vertrages und der übrigen Vertragsbedingungen nicht berührt.